Warnschild an der Grenze zu den Palästinensischen Autonomiegebieten in Israel
Palästina war bis Anfang des 20. Jahrhunderts eine osmanische Provinz und nach dem Ende des Ersten Weltkriegs unter britischer Mandatsverwaltung. Immer wieder wird heutzutage der Begriff Palästina synonym für die Palästinensischen Gebiete verwendet. Dazu gehören der Gaza-Streifen und das Westjordanland. Doch existiert ein Staat mit diesem Namen? In Deutschland gibt es eine palästinensische Vertretung, die sich „Palästinensische Mission“ nennt und ihren Sitz in Berlin hat. 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen den „Staat Palästina“ an, fast alle westlichen Staaten jedoch nicht.
Palästinensische Unabhängigkeitserklärung
Während der Ersten Intifada verabschiedete der Palästinensische Nationalrat im Juli 1988 eine Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. In dieser wurde jedoch kein Staatsgebiet definiert und es bestand auch keine Kontrolle über ein tatsächliches Staatsgebiet – es wurde nur auf dem Papier beansprucht. Ob nun ein Versehen oder Absicht, konnte nie geklärt werden. Dieses wurde wenige Tage später durch den Palästinensischen Nationalrat nachgeholt. Er berief sich auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und beanspruchte die 1967 von Israel besetzten Gebiete: den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Merkwürdigerweise hatte die PLO noch bis zu dieser Erklärung die Resolution abgelehnt und gefordert, dass Israel sämtliche besetzten Gebiete räumen sollte.
1988 nahm die PLO mit Israel Verhandlungen über das reduzierte Gebiet auf. Der damalige Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat, wurde bei vielen westlichen Ländern vorstellig, um Gelder für die Gründung des eigenen Staates zu bekommen. In den 1990er-Jahren gelang es den Palästinensern auch, verschiedenen Behörden und einen gewaltigen Sicherheitsapparat zu etablieren, jedoch nicht die Bestandteile eines zeitgemäßen Staates mit Bildungseinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Müllabfuhr und vieles mehr. Es gab keine demokratischen Wahlen, vielmehr wurde die Bevölkerung durch Einschüchterungen „regiert“. Auch fehlte ein Außenministerium, die Repräsentanz bei der UNO wurde durch die PLO direkt gestellt.
Alltag in Ost-Jerusalem
Unzufriedenheit der Palästinenser
Im Herbst 2000 hatte Ariel Sharon im Rahmen seines Wahlkampfes den von Muslimen beanspruchten Tempelberg betreten, um sich bei seinen Wählern zu profilieren. Die Muslime fühlten sich gedemütigt und riefen zu Gewalttaten gegen Israel auf, die PLO nutze die Unzufriedenheit der Bevölkerung, und löste die zweite Intifada aus. Während dieser Zeit stieg die Hamas zum radikal-islamischen Gegenspieler der PLO auf und gewann zunehmend politischen Einfluss. Sie siegte bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006, Israel und die westlichen Verbündeten lehnten sie jedoch als Verhandlungspartner ab. Ansprechpartner für diese Staaten war der Nachfolger Arafats Mahmud Abbas.
Israel verlässt den Gaza-Streifen
Auf Druck vieler westlicher Länder beschloss die israelische Regierung, dass sich Israelis aus dem Gaza-Streifen zurückziehen müssen. Die Siedler mussten zwangsläufig ihre Häuser verlassen und wurden teilweise gewaltsam durch das israelische Militär vertrieben. Israel wurde deshalb zu dieser Maßnahme genötigt, damit Palästinenser und Israels getrennt in Frieden leben könnten. Doch unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen entbrannte ein brutaler Kampf um die freigewordenen jüdischen Gebiete. Die Hamas vertrieb die gemäßigte Fatah von Abbas aus dem gesamten Gaza-Streifen und übernahm die Herrschaft.
Die westlichen Staaten inklusive der Europäischen Union war jedoch blind für die Fakten und stellten sich ein „blumiges“ Gaza vor. Sie pumpten wahllos Milliarden US-Dollar und Euro in den Streifen am Mittelmeer, so wie es im Westen funktioniert, wenn man etwas aufbauen möchte. Dass das Naturell der Hamas keiner westlichen Logik folgt, war den verantwortlichen Politikern nicht klar oder vielmehr verschlossen sie ihre Augen davor, gleichwie man sich mit einer großzügigen Spende eines Problems entledigt und sein Gewissen beruhigt. Beamte in Gaza bekamen ein Gehalt von über 2.000 Euro netto und führten ein Leben wie im Schlaraffenland, weil sie nichts zu arbeiten hatten – finanziert durch die EU. Sie bauten sich Häuser mit Schwimmbädern und trafen sich mehrmals in der Woche zum Smalltalk beim Tee.
Alltag in Bethlehem
Angriffe auf Israel
Seit 2008 gab es immer wieder Raketenbeschuss durch die Hamas auf die grenznahe israelische Region. Weil Israel dieses ertrug, wurde dieser Fakt im Westen ausgeblendet. In einem Jahr waren es über 2.000 Raketen, die auf Israel abgefeuert worden waren. Der erste deutsche Politiker, der dieses an die deutsche Öffentlichkeit brachte, was der damalige Außenminister Guido Westerwelle. Er erst sensibilisierte die Deutschen für dieses Problem, doch durch die Kritik deutscher Politiker an Israels Politik wurde das Problem „ausgesessen“ und verschwand bald wieder in der öffentlichen Diskussion. Die Hamas-Palästinenser weiteten ihre Angriffe auf Israel aus und starteten Brandballons, die große Felder und Ernten zerstörten. Sie terrorisierten schon damals die israelische Bevölkerung mit Tausenden Qassam– und Katjuscha-Raketen. Im Jahr 2006 resultierte daraus der Fatah-Hamas-Konflikt, acht Jahre später versöhnten sich beide Richtungen und gründeten eine Einheitspartei. Die jedoch kündigte die Hamas im Oktober 2016 auf und zog alle Minister aus dem Kabinett ab.
Abbas benennt das Gebiet in Palästina um
Am 5. Januar 2013 sah der damalige palästinensische Präsident Abbas an, dass im Amtsverkehr die Bezeichnung „Staat Palästina“ zu verwenden sei. Der Begriff „Palästinensische Autonomiebehörde“ wurde getilgt, jedoch ohne anerkannte rechtliche Bindung durch den Westen. Heute ist überall „State of Palestine“ sowie das Wappen des „Staates Palästina“. Die Institutionen der Autonomiebehörde präsentieren sich als Staatsorgane, obwohl der Nationalrat 1988 beschloss, dass das Exekutivkomitee der PLO als Regierung des Staates fungiert. Die Organe des selbsternannten „Staates Palästina“ sind also Organe der PLO. Immerhin erkennen 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat an, die meisten westlichen Staaten jedoch nicht. Umso irreführender ist es, wenn deutsche Journalisten und Politiker den Begriff Palästina für die heutige Palästinensische Autonomiebehörde verwenden. Im Allgemeinen gilt, dass diese Personen sich zu den Unterstützern der Palästinenser orientieren und für einen eigenen Staat stark machen – also die Zwei-Staaten-Lösung stark machen und die Anerkennung im Westen unausgesprochen fordern.
